Mittwoch, März 13, 2013

Nationalist Vucic – autoritär und trotzdem beliebt

Seit sieben Monaten ist nun eine nationalistische Regierung am Werk. Sie gebärdet sich so autoritär wie einst Milosevic. Dessen ehemaliger Informationsminister Aleksandar Vucic ist heute der eigentlich starke Mann in Serbien. Als Vizeministerpräsident, Verteidigungsminister und oberster Korruptionsbekämpfer gibt er Verhaftungen bekannt, als ob er der Staatsanwalt wäre.
Vucic untergräbt laufend die schwach ausgeprägten staatlichen Institutionen, stellt beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz immer wieder in Frage. Dieser autoritäre Stil vertrage sich nicht mit der Demokratie, fügt  Oppositionspolitiker Korac hinzu.
Widerstand regt sich in Serbien aber nicht. Im Gegenteil: Vucic ist in der Bevölkerung sehr beliebt. Die Demokratie in Serbien sei tatsächlich in Gefahr und die Gesellschaft gelähmt, lautet die erschreckende Analyse des Verlegers Dejan Ilic.

Mit dem Erbe von Djindjic

Und die Ironie der Geschichte: Die ehemaligen Kriegstreiber geben sich nun geläutert - und haben in vielen Punkten eine politische Kehrtwende vollzogen. Unter dem Druck der EU handeln sie mit der kosovo-albanischen Regierung Kompromisse aus für eine bessere Nachbarschaft. Und sie treiben Serbiens EU-Beitritt voran. Denn sie wissen, dass Serbien keine andere Wahl hat. Die Wirtschaft des Landes ist auf die Gelder aus dem Ausland angewiesen. Damit setzen sie aber letztlich in den Grundzügen die Politik von Zoran Djindjic um.
www.srf.ch/news
(Dienstag, 12. März 2013, 19:20 Uhr, aktualisiert um 19:30 Uhr Walter Müller, Belgrad)

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